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Rechtsprechung

05.10.2020 // Zulassungsrecht MVZ

BSG: Verlegung von Arztstellen innerhalb einer Holding

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M....
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27.08.2020 // Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf Probezeit kein automatischer Verzicht auf Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
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21.08.2020 // Abrechnungsbetrug

BGH: MVZ-Gründung durch „Strohmann“ ist Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das...
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26.02.2020 // Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der...
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News
19.10.2020 // Gesundheitsämter

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Montagmorgen...

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15.10.2020 // Gemeinsamer Bundesausschuss

Von kommender Woche an können Ärzte ihre Patienten wieder telefonisch krankschreiben. Das hat der...

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12.10.2020 // Robert Koch-Institut

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert...

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